Aktuelles aus der CDU-Stadtratsfraktion

18.09.2019

Wie geht es weiter mit unserem Bürgerhaus?

Nach heutigem Stand wird unser Bürgerhaus voraussichtlich ab Februar/März 2020 ohne Pächter sein. Die Folgen dieser Unklarheit zur weiteren Nutzung sind bereits jetzt spürbar und wir haben auch aktuell schon die ersten negativen Auswirkungen zu verzeichnen.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat den nachfolgenden Antrag beim Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde eingereicht mit der Bitte, diese Vorlage umgehend dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
Der Oberbürgermeister hat bis 30. Oktober 2019 ein Konzept zur Fortführung der öffentlichen Nutzung des Bürgerhauses Delitzsch nach Auslaufen des derzeitigen Pachtvertrages mit dem gegenwärtigen Betreiber für die Delitzscher Bürger, Vereine, Verbände, Schulen und die städtischen Veranstaltungen dem Stadtrat zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, damit dessen weiterführende öffentliche und kulturelle Nutzung gewährleistet ist.

Begründung:
Das Bürgerhaus Delitzsch steht im Eigentum der Großen Kreisstadt Delitzsch und ist derzeit noch über einen Pachtvertrag an einen privaten Betreiber verpachtet, welcher nach Information der Verwaltung sein Pachtverhältnis zu Beginn des Jahres 2020 beenden will. Dieser hatte auch die öffentliche Nutzung des Bürgerhauses für Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden sowie der Stadt Delitzsch zu gewährleisten. Das Bürgerhaus ist dadurch ein wichtiger kultureller Ort für Veranstaltungen unterschiedlichster Art in Delitzsch. (beispielhaft seien genannt: Einschulungsfeiern, Abschlussfeiern der Schulen, Auftrittsort Schulze Delitzsch Chöre, Spielort der Konzerte der Nordlichter, Jugendweiheveranstaltungen sowie Neujahrsempfang des OBM).

Die Verwaltung informierte die Stadträte über ein Ausschreibungsverfahren zur Betreibung/Verkauf des Objektes an einen neuen Betreiber. Der OBM informierte im Stadtrat am 22.08.2019, dass bislang kein einziger Interessent Verhandlungen mit der Stadt aufgenommen hat.

Die CDU Fraktion erwartet auch nach Beendigung des derzeitigen Pachtvertrages/Betreibervertrages die Fortführung des Bürgerhauses als kulturelle Stätte in der Großen Kreisstadt Delitzsch als Angebot für die Delitzscher Bürger, die Vereine, Verbände und Schulen. Das Bürgerhaus Delitzsch ist das einzige im kommunalen Eigentum stehende Objekt, was auch über die erforderliche Infrastruktur für derartige Veranstaltungen verfügt.

Der OBM, in seiner Funktion als Eigentümervertreter, wird daher beauftragt ein Betreiberkonzept nach Auslaufen des derzeitigen Pachtvertrages dem Stadtrat Delitzsch zur Entscheidung vorzulegen, um in der Großen Kreisstadt Delitzsch, die von dauerhaftem Zuzug von Einwohnern geprägt ist und zu den einwohnerstärksten Städten im Regierungsbezirk Leipzig gehört, dieses wichtige kulturelle Angebot an dieser Stelle weiter zu führen.

Im Ältestenrat im Juni dieses Jahres wurde die Stadtverwaltung bereits durch die CDU-Stadtratsfraktion aufgefordert sich zur Grundsatzfrage "Bürgerhaus" zu positionieren. Dies ist bislang nicht erfolgt.